Berlin plant eine umfassende Modernisierung seiner Verwaltung, um effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsfähiger zu werden. Im Mittelpunkt steht das geplante Landesorganisationsgesetz (LOG), das klare Zuständigkeiten zwischen der Landesebene und den Bezirken schaffen soll. Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen zu verbessern.
Die Reform basiert auf drei zentralen Säulen. Erstens sollen die Verantwortlichkeiten transparenter geregelt werden. Durch eine Neuordnung der Zuständigkeiten will der Senat die Effizienz der Verwaltungsarbeit erhöhen. Zweitens steht eine gesamtstädtische Steuerung im Fokus: Einheitliche Leistungsstandards und verbindliche Zielvereinbarungen sollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger in allen zwölf Bezirken Berlins gleichwertige Dienstleistungen erhalten. Gleichzeitig sind vereinfachte Genehmigungsverfahren und ein modernes Personalmanagement geplant. Drittens sollen die Bezirke gestärkt werden. Ihnen soll mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden, um lokale Aufgaben eigenständiger und effektiver zu erfüllen. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, das eine angemessene Finanzierung der bezirklichen Aufgaben vorsieht, soll dabei konsequent umgesetzt werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist die Digitalisierung. Verwaltungsprozesse sollen stärker digitalisiert werden, um Wartezeiten zu verkürzen und den Bürgerservice zu verbessern. Zudem wird ein neues Krisenmanagementsystem eingeführt, das die Verwaltung auf zukünftige Herausforderungen, wie beispielsweise Pandemien oder Krisen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, besser vorbereiten soll.
Die Umsetzung der Reform ist in zwei Phasen geplant. In der ersten Phase soll das LOG verabschiedet werden, um die neuen Zuständigkeitsregelungen rechtlich zu verankern. In einer zweiten Phase sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die möglicherweise auch Verfassungsänderungen beinhalten, um die Zusammenarbeit zwischen der Landesebene und den Bezirken nachhaltig zu verbessern.
Der Berliner Senat hat die Eckpunkte des Reformvorhabens bereits dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorgelegt. In den kommenden Monaten sollen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen in den Prozess eingebunden werden, um eine breite Akzeptanz und praktikable Lösungen sicherzustellen. Ziel ist es, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu schaffen, die den Anforderungen einer wachsenden Metropole gerecht wird und den Menschen in Berlin spürbare Erleichterungen bringt.